Stellungnahme zur aktuellen Bildungspolitik und zum Besuch von Minister Holter in Stadtlengsfeld

Stellungnahme von Manfred Grob, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend, Sport zum Artikel in der STZ vom 18.01.2019:

Holter: Wir stellen keine Schulart in Frage

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn der Bildungsminister Schulen besucht, um vor Ort mit Lehrern, Schülern und Eltern ins Gespräch zu kommen. Auch ist es völlig legitim, dass Minister Holter versucht, seinen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schulwesens zu erklären und zu verteidigen. Das Problem dabei ist nur, dass sich Aussagen des Ministers und der vorliegende Gesetzentwurf in Teilen widersprechen.

Seit mehr als zwanzig Jahren habe ich mit der Bildungspolitik in Thüringen zu tun. Schon als Beigeordneter des Wartburgkreises habe ich Schulnetzplanungen im Positiven wie im Negativen erlebt, ebenso einige Versuche gesehen, Verbesserungen über eine Novellierung des Schulgesetzes zu erreichen. Was uns jedoch aktuell vorliegt, ist keine Verbesserung.

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr dem Thüringer Landtag einen umfassenden Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens“ vorgelegt. Dieser wurde im Dezember 2018 im Landtag in erster Lesung beraten. Eine Anhörung dazu wird im von mir geleiteten Bildungsausschuss Anfang Februar in Erfurt stattfinden. Dazu wurden 65 Organisationen eingeladen, wovon bereits 25 Ihre Teilnahme angemeldet haben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist nach dem Willen von Rotrotgrün noch vor der Landtagswahl geplant.

Ein Hauptanliegen des Gesetzentwurfes ist die Weiterentwicklung der Inklusion an Thüringer Schulen. Entsprechend des Koalitionsvertrages soll das Thüringer Förderschulgesetz in das Thüringer Schulgesetz integriert werden. Bestimmte Förderschulen sollen sich langfristig zu Beratungszentren ohne eigene Schüler entwickeln. Dadurch soll eine vollständige Inklusion von Schülern mit bestimmten Förderschwerpunkten – Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung – erreicht werden. Die Folge hiervon ist die Schließung von 80 Prozent der Förderschulen. Schulvorbereitende Einrichtungen an Förderschulen werden gänzlich abgeschafft. Minister Holter, sagt, keine Schulart solle in Frage gestellt werden. Doch genau das passiert mit Förderschulen und den zugehörigen schulvorbereitenden Einrichtungen. Sie werden in der Fläche abgeschafft. Die schulvorbereitende Einrichtung in Oberrohn wurde bereits geschlossen.

Das vorgebliche Ziel des Gesetzesvorhabens, die Weiterentwicklung der Inklusion, verkehrt sich damit ins Gegenteil. Der Umstand, dass jedes Kind individuell ist und damit einhergehend der sonderpädagogische Förderbedarf variiert und diesem in vielen Fällen nur an Förderschulen ausreichend Rechnung getragen werden kann, wird nicht berücksichtigt. Das Kindeswohl und der Elternwille werden aus rein ideologischen Gründen ignoriert.

Des Weiteren sollen durch das Gesetzesvorhaben Mindestgrößen für Klassen und Schulen eingeführt werden. Schulen, die diese Mindestgrößen nicht erfüllen, sollen sich mit anderen Schulen auf der Grundlage verschiedener Kooperationsmodelle zusammenschließen. Durch die vorgesehenen Mindestgrößen werden 60 Prozent der Thüringer Schulen in ihrer Existenz bedroht, was ebenso für zahlreiche Schulen im Wartburgkreis gelten würde. Auch erscheint das Ansinnen der Landesregierung mit Blick auf das Recht auf kommunale Selbstverwaltung höchst bedenklich. An dieser Einschätzung ändern vorgesehene Ausnahmeregelungen für Mindestgrößen nichts. Der Umstand, dass der aktuelle Entwurf wenigstens für Grundschulen geringere Mindestgrößen (80 Schüler) vorsieht als ursprünglich geplant, sorgt kaum für Entspannung. Hier zeigt sich die Willkür der festgelegten Mindestgrößen, mit denen das Schulnetz im ländlichen Raum letztlich ausgedünnt wird. Durch einen Zusammenschluss zu Schulverbünden oder Schulsprengeln wird überdies kein einziger Lehrer zusätzlich an die Schulen gebracht. Im Gegenteil, häufiges Pendeln zwischen mehreren Standorten, bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Pädagogen. Auch Unterrichtsausfall wird dadurch nicht reduziert. Hinzu kommt ein erhöhter Organisationsaufwand beim Schulträger, da unter Umständen auch Schüler zwischen den Standorten transportiert werden müssen. Einsparpotential ist mit den vorgeschlagenen Kooperationsmodellen, wie sich etwa am Beispiel Südtirols zeigt, nicht verbunden. Davon konnte sich der Bildungsausschuss während einer Informationsreise 2016 selbst überzeugen.

Das Gesetzesvorhaben sieht außerdem vor, dass Gemeinschaftsschulen durch eine relativ niedrige Mindestgröße, insbesondere im Vergleich zu Gymnasien, massiv bevorzugt werden, was ihre Attraktivität bei den Schulträgern voraussichtlich erhöhen wird und pädagogisch in keiner Weise sinnvoll ist. Soweit Gemeinschaftsschulen nunmehr dauerhaft die Möglichkeit erhalten, erst ab Klasse 5 zu beginnen, widerspricht dies dem Grundgedanken eines längeren gemeinsamen Lernens.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus. Wir lehnen sowohl Änderungen im Bereich Inklusion, als auch die Einführung von Schulmindestgrößen ab. Inklusion erfordert Augenmaß. Das Wohl jedes einzelnen Kindes und sein individueller Förderbedarf müssen an erster Stelle stehen. Willkürliche Schulmindestgrößen sind ungerecht und entsprechen nicht den vielfältigen Gegebenheiten vor Ort.

Aus Sicht meiner Fraktion sollte die Schulnetzplanung auch in Zukunft in den Händen der Landkreise und kreisfreien Städte bleiben. Richtgrößen müssen hierbei wie bisher durch gemeinsame Empfehlungen des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände festgesetzt werden. Die Schulträger brauchen genau die Flexibilität, um regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.

Das Gesetzesvorhaben bringt nur weitere Unruhe in die Thüringer Schullandschaft. In der Vergangenheit hatten wir die Landesregierung daher mehrfach aufgefordert, gänzlich von einer Novellierung des Schulgesetzes abzusehen. Die Schulen haben derzeit weitaus drängendere Probleme, insbesondere die Gewinnung neuer Lehrer und die Absicherung des Unterrichts. Gerade an kleineren Schulen im ländlichen Raum muss eine ausreichende Lehrerversorgung sichergestellt werden. Dafür werde ich mich mit Unterstützung meiner Fraktion mit ganzer Kraft einsetzen.